Europaeischen Gas und Strommärkte

Gas und Strommark in Europa

Zu den Regulierungs- und Strukturvorschlägen der EU-Kommission für den Gas- und Strommarkt erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Hempelmann:

Seit Beginn der Liberalisierung der europäischen Gas und Strommärkte nehmen die Eingriffe der EU in die Gestaltung der Energiepolitik der Einzelstaaten an Umfang und Intensität ständig zu. Den vorläufigen Höhepunkt bilden die jüngsten Vorstellungen der EU-Kommission zur Entwicklung der Energiepolitik für die erweiterte Europäische Union und die Versorgungssicherheit in den Energienetzen. Sie laufen auf massive Eingriffe in die bislang überwiegend privatwirtschaftlichen Investitionen in diesen Bereichen hinaus. Die EU-Kommission hat jedoch weder Veranlassung noch die Vollmacht, über Infrastrukturmassnahmen zu entscheiden oder gute fachliche Praxis zu definieren.

Werbung:

Wechseln Sie Ihren Anbieter für Strom und sparen richtig Geld dabei!

Keine Frage: eine möglichst weitgehende Harmonisierung liegt im Interesse aller, die einen fairen und chancengleichen Wettbewerb im gemeinsamen europäischen Markt wollen. Doch weder die Erweiterung noch die Vertiefung der Union verleihen Brüssel das Mandat für einen europäischen Energie-Merkantilismus. Wir brauchen keinen EU-Energieminister.

Das vorrangig von Handelsinteressen motivierte Wettbewerbsmodell der Kommission läuft zunehmend Gefahr, Schiffbruch im realen Marktgeschehen zu erleiden. Schadenfreude ist jedoch nicht angebracht, denn die Brüsseler Initiativen gehen zu Lasten der Infrastruktur und Versorgungssicherheit.

Deutschland ist Europas Hauptenergieproduzent und Verbraucher. Wir sind zudem die im Zuge der Erweiterung noch deutlich an Bedeutung gewinnende Energiedrehscheibe Europas. Es liegt daher im ureigenen Interesse Deutschlands, nicht zum Spielball reiner Handels- und Transitinteressen zu werden. Die Brüsseler Diskussion folgt offenkundig dem Prinzip: Minimierung und Sozialisierung der entfernungsabhängigen Transaktions- und Handelskosten zu Gunsten eines möglichst volumenstarken Handels. Dieser Handel dient als zentrale Messlatte für den Erfolg des Wettbewerbs und der Liberalisierung insgesamt. Ein solcher Ansatz geht jedoch ganz fundamental zu Lasten der Infrastrukturen insbesondere in den Transitländern - und damit vor allem Deutschlands. Ein derartiges Ausspielen der Interessen der Peripherien gegen das Zentrum ist völlig inakzeptabel.